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Was ist das deutsche Nachhaltigkeitsgesetz?

Sara Dittrich
Sara Dittrich
2025-05-30 08:18:06
Anzahl der Antworten: 3
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich seit 2016 an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Mit der Übernahme der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein Stück weit internationalisiert worden. Die Bundesregierung schaut deshalb nicht nur auf Deutschland, sondern auch weltweit auf die Umsetzung der SDGs bis 2030. Die Bundesregierung kann zum Beispiel mit Mitteln und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder über die UN Einfluss auf diese Umsetzung ausüben. Das Bundeskanzleramt hat wegen der hohen politischen Bedeutung des Nachhaltigkeitsprinzips die Federführung für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie inne. Für die einzelnen Themen und deren Umsetzung sind die Bundesministerien verantwortlich. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Diskussionsgrundlage für die Bürgerdialoge. Sie wird alle vier Jahre aktualisiert. In einem Beteiligungsprozess diskutiert die Bundesregierung zunächst direkt mit Bürgerinnen und Bürgern über die Weiterentwicklung der Strategie.
Willibald Lutz
Willibald Lutz
2025-05-22 01:40:15
Anzahl der Antworten: 4
Das BMJ setzt sich dafür ein, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 umfassend in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen einzubeziehen. Ein funktionierender Rechtsstaat mit seinen wesentlichen Pfeilern – den Grundrechten, der Gewaltenteilung und der Garantie des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt durch unabhängige Gerichte – ist wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Gesetzgebung ist ein wesentlicher Hebel, um zur Erreichung der 17 SDGs beizutragen und die notwendige Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft zu verwirklichen. Das bedeutet insbesondere, dass Nachhaltigkeitsziele von Beginn an in die Erarbeitung von Gesetzentwürfen einbezogen werden. Bereits seit 2009 ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgelegt, dass im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung dargestellt wird, ob die Wirkungen eines Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Im Deutschen Bundestag begleitet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Dieser Beirat hat unter anderem die Aufgabe, die von den Ressorts vorgenommene Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung zu kontrollieren. Dafür steht ein webbasiertes Werkzeug für eine elektronische Nachhaltigkeitsprüfung zur Verfügung. Die Prüfung umfasst auch die Rechtssetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache. Um nachhaltige Entwicklung konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anzuwenden, hat das BMJ eigene Leitlinien zur Umsetzung der Agenda 2030 entwickelt. Diese Leitlinien sehen vor, dass bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen im BMJ die 17 SDGs von Beginn an in allen Prozessschritten zu Grunde gelegt werden.
Edith Schreiner
Edith Schreiner
2025-05-15 22:12:49
Anzahl der Antworten: 4
Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz ist ein sozialrechtliches deutsches Reformpaket aus dem Jahr 2004. Das Maßnahmenpaket dient der langfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Das Nachhaltigkeitsgesetz knüpft an vorangegangene Reformen an, die 2001 durch das Altersvermögensgesetz sowie das Altersvermögensergänzungsgesetz auf den Weg gebracht worden waren. Die Reformen von 2001 legten als höchst zulässigen Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus 22 Prozent bis zum Jahr 2030 fest. Durch das Maßnahmenpaket sollte erreicht werden, dass sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig bei 19,5 % einpendelt und bis 2030 eine maximale Begrenzung von 22 % erfährt.
Wenzel Kirsch
Wenzel Kirsch
2025-05-03 04:25:32
Anzahl der Antworten: 4
Der TEG-Sustainability-Manager Dr. Dirk Eckert gibt in einem kurzen Interview einen Überblick über die Auswirkungen der geplanten Änderungen der EU-Nachhaltigkeitsgesetze, die gerade für kleinere Unternehmen große Neuerungen mit sich bringen. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Green Deal“ der Europäischen Union gibt es neue Gesetze bzw. Direktiven. Bisher gilt die seit 2017 bestehende Richtlinie 2014/95/EU – auch bekannt als Non Financial Reporting Directive (NFRD). Im April 2021 wurde ein Entwurf veröffentlicht, die bestehende Richtlinie auch auf kleinere Unternehmen auszuweiten. Bei diesem Entwurf handelt es sich um die Corporate Sustainability Reporting Directitve (CSRD). Was ergibt sich aus dem Änderungsvorschlag für die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung?
Leni Büttner
Leni Büttner
2025-05-03 02:32:13
Anzahl der Antworten: 3
Nachhaltigkeit bedeutet: Nur so viel Holz schlagen, wie auch nachwachsen kann; vom Ertrag – und nicht von der Substanz leben. Mit Blick auf die Gesellschaft heißt das: Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden. Auch Deutschland hat unterzeichnet und beschloss 2002 erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist dafür die Grundlage. Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Die Deutsche Nachhaltigskeitsstrategie ist inhaltlich umfassend und nicht abschließend angelegt. Es geht um übergreifende Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für alle Generationen.